Das FBI hat neue Dokumente zum “Next Generation Identification“-System (NGI) veröffentlicht. Aus diesen schließen die Aktivisten, dass Verdächtige mit Hilfe automatischer Gesichtserkennung zukünftig auch in den Social Networks ausfindig gemacht werden sollen. Dabei stützen sie sich auf Verabredungen der US-Polizeibehörde mit einzelnen Bundeststaaten, die die Biometriedatenbank, die sich momentan noch im Aufbau befindet, als erste verwenden wollen. Nach einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem FBI und Hawai, über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten von der Electronic Frontier Foundation (EFF), soll das NGI-System die Nutzung von Photos unabhängig davon erlauben, ob ein Betroffener einer Straftat überführt wurde oder nicht.

Die EFF sieht darin ein Problem, da nach Aussagen der Ermittler mit Hilfe des Systems Personen in öffentlich zugänglichen Datenmengen erkannt und Beobachtungsposten automatisch überwacht werden sollen.

Für zivilgesellschaftliche Organisationen besteht kein Zweifel, dass das FBI das NGI zum Abgleich mit Foto- und Videoaufnahmen von Menschen an öffentlichen Plätzen und Bildern in sozialen Netzwerken nutzen will.

Erst vergangene Woche hatte ein Vertreter des FBI in einer Anhörung im US-Senat versichert, dass die Methoden zur computergestützten Gesichtserkennung derzeit nur dazu genutzt werden, um die Photos mit Datenbanken überführter Straftäter abzugleichen. Nun wird jedoch ebenfalls diskutiert, ob die biometrischen Daten aus Verwaltungsakten und Gerichtsunterlagen vereint und mit Schlüsselwörtern oder Identifikationsnummern auffindbar gemacht werden sollen. Die Polizeibehörde strebt an, bis zur Inbetriebnahme des Programms im Jahr 2014, mindestens 12 Millionen Gesichtsfotos, die frontal aufgenommen wurden, in das System zu übertragen. Hinzukommen sollen Finger- und Handabdrücke und Iris-Scans. Auch der Einsatz von mobilen Scannern und Auswertungsgeräten ist geplant.

Das FBI unterhält weltweit mit 77 Ländern Vereinbarungen zum Austausch von biometrischen Daten. Von insgesamt einer Million Einträge sollen allein fast 600.000 aus Afghanistan kommen. Die USA und Deutschland haben einem Abgleich biometrischer Daten bereits zugestimmt, weitere Kooperationen sind im Gespräch. Welche Konsequenzen das auf den Datenschutz hat, hat das FBI schon seit Jahren nicht mehr geprüft.

 

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